Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.06.2000 - 2 K 4318/98 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 15.06.2000 - 2 K 4318/98 F EFG 2000 S. 1423

Gesetze: UmwStG § 4 Abs. 1, UmwStG § 4 Abs. 4 Satz 1, UmwStG § 4 Abs. 5 Satz 1, UmwStG § 4 Abs. 6 Satz 1, UmwStG § 4 Abs. 6 Satz 2, UmwStG § 14 Satz 1, UmwStG § 27 Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 3

Anwendung des § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG auf nach dem 5.8.1997 zur Eintragung beantragte Übernahmevorgänge

Leitsatz

Die Anwendung des § 4 Abs. 5 und 6 des UmwStG vom 19.12.1997 (Nichtansatz des negativen Ubernahmewerts, Teilwertaufstockung, Aktivierung des verbleibenden Übernahmeverlustes) auf nach dem 05.08.1997 zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Übernahmevorgänge verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil nach der Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag die Vertrauensgrundlage für die Fortgeltung der bisherigen gesetzlichen Regelung weggefallen war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.2008 - I R 103/01

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1423
YAAAB-07442

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