Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.01.2003 - 17 K 6995/96 H (L)

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 20.01.2003 - 17 K 6995/96 H (L)

Gesetze: EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1, AO § 5

Unterschreitung des Entschließungsermessens bei Erlass des Lohnsteuerhaftungsbescheides und Nettolohnvereinbarung

Leitsatz

1. Auch im Falle einer Nettolohnvereinbarung ist das Entschließungsermessen bei Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheides nicht dahingehend vorgeprägt, dass der Arbeitgeber bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer unabhängig von der (Mit-)Verursachung durch die Finanzverwaltung stets in Anspruch zu nehmen ist.

2. Stellt die Finanzbehörde keine Erwägungen zu der Einwendung an, dass die beanstandete Behandlung der bislang von der Finanzverwaltung gebilligten Praxis entsprochen habe, wird das Entschließungsermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 30.1.2014 - 4 K 4308/10

Fundstelle(n):
OAAAB-07386

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