Dokument Finanzgericht Bremen, Urteil v. 13.10.1999 - 499108 K 3

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Finanzgericht Bremen Urteil v. - 499108 K 3 EFG 2000 S. 175

Gesetze: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, AO 1977 § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, BGB § 242, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, AO 1977 § 88

Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen Prämie im nächsten Veranlagungszeitraum

Keine Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 bei Verletzung der Aufklärungspflicht des FA

Einkommensteuer 1995

Leitsätze

1. Einigt sich ein Fußballtrainer im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit seinem Verein auf Zahlung einer künftigen Lohn abgeltenden Abfindung und einer nicht in Zusammenhang mit der Lohnabfindung stehenden Prämie, die nur beim Aufstieg des Vereins fällig wird, kann die Abfindung auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn die Prämie erst im Jahr nach dem Erhalt der Abfindung gezahlt wird.

2. Fordert das FA bei der Einkommensteuerveranlagung die einer auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten Lohnabfindung zugrundeliegende Vereinbarung nicht zur Einsicht an und lässt es die ermäßigte Besteuerung der Lohnabfindung zu, ist das FA an einer Änderung des bestandskräftigen Bescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 wegen nachträglicher Änderung der Rechtsauffassung hinsichtlich der Besteuerung der Abfindung durch den Grundsatz von Treu und Glauben gehindert.

Der Einkommensteuerbescheid 1995 in der Fassung vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 175
MAAAB-07164

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