FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 27.10.1999 - 6 K 2734/98 E

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 27.10.1999 - 6 K 2734/98 E EFG 2000 S. 569

Gesetze: EStG § 31 Satz 3, EStG § 31 Satz 4, EStG § 32 Abs 6, EStG § 36 Abs 2, EStG § 66 Abs 3

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach dem Monatsprinzip -anteiliger Kinderfreibetrag für Monate ohne Kindergeldzahlung nur wegen verspäteter Antragstellung

Leitsatz

1. Für die "Günstigerprüfung" nach § 31 Satz 4 des ab 1996 gültigen EStG gilt das Monats- und nicht das Jahresprinzip.

2. Haben Eltern nachweislich nur wegen verspäteter Antragstellung für die ersten Monate im Jahr 1996 kein Kindergeld erhalten, sind bei der Einkommensteuerveranlagung für diese Monate die anteiligen Kinderfreibeträge zum Abzug zu bringen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.12.2002 - VIII R 65/99

Fundstelle(n):
DB 2000 S. 1439 Nr. 29
EFG 2000 S. 569
CAAAB-07069

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