FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG Urteil v. - 4 K 678/00
Gesetze: KN Unterposition 9027 9080 KN Unterposition 9018 9085 Allgemeine Vorschriften (AV) 1 AV 2 AV 3 AV 4 AV 5 AV 6 Richtlinie 93/42/EWG Art 1 Abs 2 b
Tarifierung von sog. Mikrotomklingen
Reihenfolge bei der zolltariflichen Einordnung von Waren
Leitsatz
1. Einmalklingen, die aus Edelstahl bestehen, Ausstanzungen für die Befestigung am Mikrotomhalter haben und erkennbar für
den Einsatz in Mikrotomen bestimmt sind (sog. Mikrotomklingen), sind in die Unterposition 9027 9080 und nicht in die Unterposition
9018 9085 der Kombinierten Nomenklatur einzutarifieren.
2. Die Begriffsbestimmung in Art. 1 Abs. 2 b der Richtlinie 93/42/EWG, wonach Zubehör ein Gegenstand ist, der selbst kein
"Medizin-"Produkt ist, hat für die zolltarifliche Einreihung von Waren keine Bedeutung.
3. Bei der Einreihung von Waren ist nach der Allgemeinen Vorschrift (AV) 1 und 6 zunächst die zutreffende vierstellige Position
unter Zuhilfenahme der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, hilfsweise unter Anwendung der AV 2 bis 5, zu ermitteln.
Erst danach kann nach AV 1 Satz 2 i.V.m. AV 6 die zutreffende fünfstellige Unterposition, danach die sechsstellige Unterposition
und erst dann die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur ermittelt werden.
Fundstelle(n): OAAAB-07000
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FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG, Urteil v. 14.03.2001 - 4 K 678/00
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