Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 12.12.2001 - 1 K 332/99

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Finanzgericht des Landes Brandenburg Urteil v. 12.12.2001 - 1 K 332/99 EFG 2002 S. 372

Gesetze: AO 1977 § 227AO 1977 § 233aUStG § 4 Nr. 9aUStG § 9UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1EGAO Art. 97 § 15 Abs. 8

Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen nachträglichen Verzichts auf Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes

Ablehnung des Erlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer 1992

Leitsätze

1. Ist erst im Jahr 1995 auf die Steuerfreiheit eines in 1992 getätigten Grundstücksumsatzes verzichtet und die Umsatzsteuer in der Rechnung über den Grundstücksverkauf offen ausgewiesen worden, sind Nachzahlungszinsen zur geänderten Umsatzsteuerfestsetzung 1992 aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil der Steuerpflichtige durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil hatte.

2. Von der Anwendungsregel des Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO ist nicht der Fall betroffen, dass eine Steuer zwar rechtlich als im Veranlagungszeitraum entstanden gilt, sie aber aus faktischen Gründen zwangsläufig nicht deklariert, nicht festgesetzt und auch nicht bezahlt werden konnte.

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.10.1995 und der Einspruchsentscheidung vom 18.01.1999 wird der Beklagte verpflichtet, die mit Bescheid vom 01.08.1995 festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 1992 aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1157 Nr. 18
EFG 2002 S. 372
EFG 2002 S. 372 Nr. 7
KÖSDI 2002 S. 13422 Nr. 9
UAAAB-06895

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