Dokument Finanzgericht Berlin, Urteil v. 17.02.2000 - 1 K 1291/98

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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 1 K 1291/98 EFG 2000 S. 644

Gesetze: HuStG § 1 HuStG § 1 Abs. 1 HuStG § 2 HuStG § 9 Abs. 2 HuStG § 9 Abs. 3 HuStG § 13 AO§ 38 AO§ 172 Abs. 1 GG Art. 19

Zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Hundesteuer

Leitsatz

Eine Erhöhung der Hundesteuer für Monate vor der Gesetzesverkündung ist nicht verfassungswidrig, wenn sie die Grenzen des sog. Bagatellvorbehalts nicht überschreitet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 644
BAAAB-06644

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