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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG Urteil v. - 9 K 311/96

Gesetze: UStG 1991 § 1 Abs 1 Nr 1 Satz 1

Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag

Leitsatz

1. Ein Unternehmer erbringt gegenüber einer Gesellschaft, an der er als Gesellschafter beteiligt ist, steuerbare entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs.1 Nr.1 UStG, wenn konkrete, auf den Austausch der Gesellschafterleistungen gegen Entgelt gerichtete Leistungsbeziehungen zur Gesellschaft zugrunde liegen. Dafür genügt es, wenn zwischen der Leistung des Gesellschafters und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht; insoweit ist unbeachtlich, ob die Leistung auf gesellschafts- oder schuldrechtlicher Verpflichtung beruht (vgl. Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Gesellschafterbeiträgen und steuerpflichtigen Gesellschafterleistungen).

2. Ist ein Bauunternehmen als Gesellschafter an Grundstücksverwertungsgesellschaften (jeweils in der Rechtsform einer GbR) beteiligt und erstellt es für diese Gesellschaften Rohbauten, so führen diese Bauleistungen nicht zu -nicht steuerbaren- Gesellschafterbeiträgen, sondern im Rahmen eines Leistungsaustauschs zu umsatzsteuerpflichtigen entgeltlichen Leistungen, wenn insoweit jeweils ein eigener Bauvertrag abgeschlossen wurde, darin die Leistungen nach Wert und Umfang genau festgelegt wurden sowie ein auf die DM genau festgelegter, als "Vorabgewinn" bezeichneter Festpreis vereinbart wurde und das Bauunternehmen immer kurz nach Abschluss der Leistungen, unabhängig vom tatsächlichen Betriebsergebnis der jeweiligen GbR, genau den Festpreis, nie aber einen höheren oder niedrigeren Betrag als "Gewinnbeteiligung" erhielt.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 110 Nr. 2
FAAAB-06608

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG, Urteil v. 12.02.2001 - 9 K 311/96

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