Dokument Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2001 - 6 K 115/99

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 6 K 115/99 EFG 2002 S. 907

Ermittlung der Emissionsrendite bei niedrig verzinslichen Optionsanleihen (Streitjahr 1996)

Leitsatz

1. Einnahmen aus der (Weiter-)Veräußerung einer niedrig verzinslichen Optionsanleihe sind als abgezinste Schuldverschreibung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a EStG zu versteuern, weil der vom Ersterwerber zu zahlende einheitliche Ausgabepreis zwar dem Nennwert der Anleihe entspricht, der tatsächliche Ausgabepreis jedoch niedriger als der Nennwert der Anleihe ist, da dieser ein verdecktes Aufgeld für das Optionsrecht enthält (sog. Pari-Emission).

2. Die Emissionsrendite einer Optionsanleihe ermittelt sich durch Gegenüberstellung des Wertverhältnisses zwischen Optionsschein und Anleihe am Tag der Emission. Vom Erwerbspreis der Optionsanleihe ist der auf das Optionsrecht entfallende Anteil abzuziehen, denn neben der (niedrigen Verzinsung) der Anleihe ist der Wert des Optionsrechts als Naturalzins (Zinsersatz i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG) zu erfassen. Da nach den regelmäßigen Anleihebedingungen das Optionsrecht dem Zeichner als Gegenleistung für dessen Verzicht auf eine marktübliche Nominalverzinsung gewährt wird, ist es mit dem kapitalisierten Betrag des der Gesellschaft eingeräumten Zinsvorteils zu bewerten. Wertveränderungen im Bestand eines Altaktionärs oder der Preis des Bezugsrechts zum Erwerb der Optionsanleihe sind nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Ermittlung der vom Nichtersterwerber von Optionsanleihen ex Optionsschein bei deren Einlösung erzielten Kapitaleinkünfte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 907
TAAAB-06505

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