FG BADEN-WÜRTTEMBERG v. 03.03.2000 - 3 K 61/96

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FG BADEN-WÜRTTEMBERG v. 03.03.2000 - 3 K 61/96 EFG 2000 S. 721

Gesetze: BewG 1991 § 27, BewG 1991 § 79 Abs 5, GG Art 3 Abs 1

Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Leitsatz

1. Die Gleichheitswidrigkeit bestimmter Auswirkungen des (noch) geltenden Bewertungsrechts führt nicht unmittelbar zu dessen Nichtanwendung.

2. Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Beibehaltung der Einheitsbewertung des Grundvermögens nach den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 und der Unterlassung weiterer Hauptfeststellungen sowie zur Verschiebung der Wertverhältnisse zwischen verschiedenen Grundstücksgruppen gegenüber den Verhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 721
SAAAB-06433

Preis:
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Nutzungsdauer:
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