Dokument FG Baden-Württemberg v. 10.02.2003 - 13 K 254/99

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FG Baden-Württemberg  v. - 13 K 254/99 EFG 2003 S. 973

Gesetze: AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, EStDV § 7 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 1, EStG § 5, EStG § 6, EStG § 16 Abs. 3

Wirtschaftlicher Eigentümer eines Betriebsgrundstücks

Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe

Einkommensteuer 1994

Leitsatz

1. Wird im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven unentgeltlich auf den Sohn übertragen, ist der Sohn bereits mit dem Übergabevertrag und vor der eigentlichen Eigentumsübertragung als wirtschaftlicher Eigentümer des bilanzierten Betriebsgrundstücks anzusehen, wenn mit der Übergabe die Nutzungen, die Lastentragung und die Gefahr für den zufälligen Untergang oder zufällige Verschlechterung sowie die Verkehrssicherungspflichten des Grundstücks auf den Sohn übergegangen sind.

2. Bei der unentgeltlichen Betriebsübergabe werden die Buchwerte vom Erwerber fortgeführt. Dies gilt auch, wenn die Gegenleistung niedriger ist als der Buchwert. Voraussetzung ist, dass mindestens die wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich übertragen worden sind. Werden daneben Wirtschaftsgüter durch den Steuerpflichtigen zurückgehalten und anschließend ins Privatvermögen überführt, so sind die stillen Reserven insoweit nicht steuerbegünstigt aufzudecken.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 973
EFG 2003 S. 973 Nr. 14
JAAAB-06248

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