Dokument Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 05.12.2002 - 13 K 128/00

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 13 K 128/00 EFG 2003 S. 433

Gesetze: AO 1977 § 194 Abs. 1 S. 2BpO (St) § 4 Abs. 2 S. 2 AO 1977§ 197 Abs. 1 S. 1 AO 1977 § 193

Erweiterung des Prüfungszeitraums wegen zu erwartender „nicht unerheblicher Steuernachforderungen”

Bekanntgabe der erweiternden Prüfungsanordnung erst bei Prüfungsbeginn

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Außenprüfung für das Jahr 1991

Leitsatz

1. Das FA hat den Prüfungszeitraum für eine Außenprüfung zulässig wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen –§ 4 Abs. 2 Satz 2 BpO(St) vom , BStBl I. 1978, 195– erweitert, wenn bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung über die Erweiterungs-Prüfungsanordnung vom Prüfer erhebliche Gewinnerhöhungen aus ungeklärten Geldzuflüssen im ursprünglichen Prüfungszeitraum festgestellt worden sind und dies auch im erweiteren Prüfungszeitraum zu erwarten war, also mehr Umstände für als gegen erhebliche Steuernachforderungen sprachen.

2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums ist in diesem Fall auch dann zulässig, wenn sie Veranlagungszeiträume betrifft, für die die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, wenn aber dem Verdacht einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nachgegangen werden soll.

3. Eine erweiternde oder ergänzende Prüfungsanordnung muss anders als eine erstmalige Prüfungsanordnung nicht angemessene Zeit vor Prüfungsbeginn bekanntgegeben werden, sondern sie kann mit dem tatsächlichen Prüfungsbeginn für die zusätzlichen Jahre zusammenfallen, wenn hinsichtlich des Rechtsgrundes und des Prüfers keine Abweichung von der ersten Prüfungsanordnung feststellbar ist und zudem der Ablauf der Festsetzungsfrist droht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 433
ZAAAB-06140

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren