Dokument Finanzgericht Baden-Württemberg v. 02.03.2001 - 12 K 414/00

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Finanzgericht Baden-Württemberg  v. - 12 K 414/00

Gesetze: EStG § 22 Nr 3

Einkommensteuerpflicht der Zahlung eines Grundstücksnachbarn für den Verzicht auf nachbarschützende Bauvorschriften

Leitsatz

Erhält der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer aufgrund eines Vergleichs eine Zahlung dafür, dass er die geltend gemachten, auf öffentlich-rechtlichen, nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts beruhenden Einwendungen gegen die bereits durchgeführte Bebauung des Nachbargrundstück endgültig aufgibt (hier: Überschreitung der zulässigen Firsthöhe), so führt die Zahlung zu gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtigen sonstigen Einkünften.

Fundstelle(n):
QAAAB-06117

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