FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.11.1999 - 3 K 223/99

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 11.11.1999 - 3 K 223/99

Gesetze: AO 1977 § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 1AO 1977 § 177EStG § 3 Nr. 12 S. 1 EStG § 3cEStG § 9 Abs. 1 S. 1

Keine Kompensation des Werbungskostenabzugs eines Beamten mit der steuerfreien Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet

Einkommensteuer 1991

Leitsatz

Die an Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet gezahlten, aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 11.11.1999 2 BvL 10/95 (BStBl II 1999, 502) zwar grundsätzlich steuerpflichtigen, aber aus Vertrauensschutzgründen steuerfrei bleibenden Aufwandsentschädigungen sind nicht auf die infolge der Tätigkeit im Beitrittsgebiet entstandenen Werbungskosten anzurechnen.

Fundstelle(n):
RAAAB-05992

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