Dokument FG München, Beschluss v. 06.02.2003 - 6 V 5552/02

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FG München Beschluss v. - 6 V 5552/02 EFG 2003 S. 742

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 44 Abs. 1, AO 1977 § 218 Abs. 2 S. 2, FGO § 69, BGB § 130 Abs. 1, EStG 1997 § 26a, EStG 1997 § 26b

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides

Erstattungsberechtigung bei getrennt lebenden Ehegatten

Aussetzung der Vollziehung in Sachen Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2001

Leitsatz

1. Ein Abrechnungsbescheid entscheidet im Rahmen des Steuererhebungsverfahrens über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Er ist in dem Umfang einer Vollziehung fähig, in dem in ihm das Bestehen eines Anspruchs gegen den Steuerpflichtigen festgestellt wird. Ein dagegen gerichteter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist daher statthaft.

2. Im Falle getrennter Veranlagung von inzwischen dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist derjenige Gesamtschuldner erstattungsberechtigt, für dessen Rechnung die gegen die Ehegatten gemeinsam festgesetzten Vorauszahlungen gezahlt worden sind. Für die Beurteilung der mit der Zahlung verfolgten Absicht sind diejenigen Umstände maßgebend, die für das Finanzamt im Zeitpunkt der Zahlung erkennbar gewesen sind.

3. Wird im Zeitpunkt der Zahlung keine ausdrückliche Willenserklärung dahingehend abgegeben, dass die geleistete Vorauszahlung ausschließlich die Steuerschuld des zahlenden Ehegatten betreffen soll, so kann eine spätere „Interpretation” eines solchen Willens durch die Wahl der getrennten Veranlagung keine Berücksichtigung mehr finden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 742
EFG 2003 S. 742 Nr. 11
NAAAB-05895

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