Dokument Lohnsteuer | eigener Hausstand des Arbeitnehmers bei Vorbehaltsnießbrauch der Eltern als Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG)

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BFH 04.11.2003 VI R 170/99, NWB 52/2003 S. 386

Lohnsteuer | eigener Hausstand des Arbeitnehmers bei Vorbehaltsnießbrauch der Eltern als Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG)

Nach dem schließt ein Vorbehaltsnießbrauch zugunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten AN nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung unterhält, wenn gesichert ist, dass er die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann; bei dieser Prüfung kommt es auf den Fremdvergleich nicht an. Der Senat führt dazu weiter aus: Für das Unterhalten eines Hausstands ist es erforderlich, dass der AN sich an der Führung des Hausstands sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligt. Die Gebäudeunterhaltung allein ist keine finanzielle Beteiligung in diesem Sinne, soweit sie der AN unabhängig von seiner (Mit-)Nutzung des Hausstands aus anderen Rechtsgr...

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