Dokument Lohnsteuer; Steuerfreiheit einer Abfindung (§ 3 Nr. 9 EStG)

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FG Schleswig-Holstein 09.09.2003 5 K 175/02, NWB 52/2003 S. 386

Lohnsteuer | Steuerfreiheit einer Abfindung (§ 3 Nr. 9 EStG)

Die Auflösung eines Dienstverhältnisses ist von derjenigen Vertragspartei veranlasst, welche bei wertender Betrachtung die entscheidende Ursache für die Vertragsauflösung gesetzt hat. Steuerlicher Prüfungsmaßstab ist nicht das materielle Arbeitsrecht. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob eine fristlose Kündigung mangels vorheriger Abmahnung arbeitsrechtlich gerechtfertigt wäre. Einigen sich ArbG und AN nach einer feststehenden Pflichtverletzung des AN im Kündigungsschutzverfahren zur Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten auf eine vergleichsweise Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, dann ist die Abfindung nicht steuerfrei, wenn der AN aufgrund seines Verhaltens mit einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen musste (

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