Dokument Abgabenordnung | Änderung bei der Schonfrist (§ 240 Abs. 3 AO)

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NWB 52/2003 S. 384

Abgabenordnung | Änderung bei der Schonfrist (§ 240 Abs. 3 AO)

§ 240 Abs. 3 AO ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 geändert worden. Danach wird die Zahlungsschonfrist auf drei Tage verkürzt. Diese Verkürzung der Zahlungsschonfrist dient der Vereinheitlichung mit dem Zivilrecht, da seit dem 1. 1. 2002 nach § 676a Abs. 2 Nr. 2 BGB Inlandsüberweisungen längstens binnen drei Bankgeschäftstagen auf das Konto des Kreditinstituts des Begünstigten zu bewirken sind. Die Änderung tritt zum 1. 1. 2004 in Kraft.

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