Dokument Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitshilfe Oktober 2013

Nichtzulassungsbeschwerde

ETL Rechtsanwälte GmbH

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Revision. Für finanzgerichtliche Verfahren folgen die Voraussetzungen der NZB aus § 116 FGO; für verwaltungsgerichtliche Verfahren aus § 133 VwGO; für zivilprozessrechtliche Verfahren aus § 544 ZPO; für sozialgerichtliche Verfahren aus § 160a SGG und für arbeitsgerichtliche Verfahren aus §§ 72a, 92a ArbGG. Verfahrensübergreifend kann grundsätzlich festgehalten werden, dass der NZB Suspensivwirkung zukommt, weil die Einlegung der Beschwerde die Rechtskraft des angefochtenen Urteils in vollem Umfang hemmt. Zu beachten sind neben den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines jeden Rechtsmittels, stets die besonderen, in den Einzelgesetzen geregelten Voraussetzungen. Die vorliegende Schreibvorlage ist nicht geeignet für die Revisionseinlegung und -begründung.

Mehr zum Thema Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren sowie weiterführende Informationen im infoCenter.

Die Praxishinweise in der Schreibvorlage dienen dem besseren Verständnis und erläutern wesentliche Zusammenhänge. Bei der Textverarbeitung lassen sich die Praxishinweise ohne Weiteres entfernen.

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