Erledigungserklärung – Muster

Die Erledigungserklärung ist eine Prozesserklärung mit der eine Partei oder auch beide Parteien gemeinsam (einseitige bzw. übereinstimmende Erledigungserklärung) die Hauptsache für erledigt erklären. Zu beachten ist, dass die Kostenentscheidung durch Beschluss nach § 138 FGO nur den Fall betrifft, dass die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die Praxishinweise in der Schreibvorlage dienen dem besseren Verständnis und erläutern wesentliche Zusammenhänge. Bei der Textverarbeitung lassen sich die Praxishinweise ohne Weiteres entfernen.

Weitere ggf. in Betracht kommende Muster:

• Anfechtungsklage

• Verpflichtungsklage

• Allgemeine Leistungsklage

• Feststellungsklage

• Sprungklage

• Nichtzulassungsbeschwerde

• Revisionseinlegung