Dokument Spekulationsgeschäfte und private Veräußerungsgeschäfte

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infoCenter (Stand: September 2019)

Spekulationsgeschäfte und private Veräußerungsgeschäfte

Bernd Langenkämper
Häusliches Arbeitszimmer führt nicht zu anteiliger Besteuerung des privaten Veräußerungsgewinns

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist nach einem auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG?

Unter dem Az. IX R 28/18 ist beim BFH die Frage anhängig, ob eine hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt?

I. Definition der privaten Veräußerungsgeschäfte

Als Spekulationsgeschäft (bis 1998) oder als privates Veräußerungsgeschäft (seit 1999) werden nach § 23 Abs. 1 EStG die

  • Anschaffung und

  • Veräußerung

  • von bestimmten Wirtschaftsgütern

  • innerhalb einer bestimmten Frist

erfasst, soweit sie, mit Ausnahme der wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, nicht den übrigen Einkunftsarten zuzurechnen sind.

Die Einkommensteuerpflicht setzt ein, soweit

  • Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte innerhalb von zehn Jahren

    oder

  • sonstige Wirtschaftsgüter (bis 2008 insbesondere Wertpapiere) innerhalb eines Jahres angeschafft und wieder veräußert werden

    sowie

  • bei Rechtsgeschäften vor dem oder nach dem (vgl. § 52 Abs. 31 Satz 3 EStG), bei denen die Veräußerung von Wirtschaftsgütern vor dem Erwerb erfolgt,

    und

  • bei Termingeschäften nach dem und vor dem .

II. Rechtsentwicklung

1. Rechtslage bis 1998

Spekulationsgeschäfte waren bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 1998

  • Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (inkl. zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude, Gebäudeteile), wenn die Veräußerung innerhalb von zwei Jahren nach Erwerb erfolgt ist;

  • Veräußerungsgeschäfte anderer Wirtschaftsgüter, insbesondere von Wertpapieren, wenn die Veräußerung innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb erfolgte und

  • Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung vor dem Erwerb erfolgte.

Die Anschaffungskosten zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns sind, abhängig vom Anschaffungs-/Herstellungszeitpunkt, nicht um die in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge zu mindern.

2. Rechtslage seit 1999

Zu den privaten Veräußerungsgeschäften gehören:

  • Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (mit Ausnahme der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude/Gebäudeteile), wenn die Veräußerung innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb erfolgt; dabei sind innerhalb dieses Zeitraums errichtete, ausgebaute oder erweiterte Gebäude und Außenanlagen einzubeziehen;

  • Veräußerungen anderer Wirtschaftsgüter, insbesondere von Wertpapieren, wenn die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach Erwerb erfolgt;

  • Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung vor dem Erwerb erfolgt , und

  • Termingeschäfte.

Als Anschaffung gilt nunmehr auch

  • die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen;

  • die Überführung eines Wirtschaftguts ins Privatvermögen durch Betriebsaufgabe und

  • der Ansatz eines über dem Buchwert liegenden Werts aus Anlass einer Umwandlung.

Nunmehr besteht die Möglichkeit der Verlustverrechnung mit Spekulationsgewinnen des Vorjahres oder nachfolgender Jahre.

3. Änderung der Rechtslage ab 2000

Ergänzend zur Rechtslage ab 1999 gilt ab Veranlagungszeitraum 2000 als Veräußerung auch

  • die Einlage eines Wirtschaftsguts ins Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung erfolgt ist ,

    und

  • die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

4. Änderung der Rechtslage seit 2002

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren; d.h. nach § 3 Nr. 40j EStG ist die Hälfte der Einnahmen steuerfrei. Mit den steuerfreien Einnahmen zusammenhängende Anschaffungs- und Werbungskosten bleiben unberücksichtigt. Verluste waren bis Ende 2001 voll ausgleichbar und danach nur noch zur Hälfte verrechenbar.

5. Änderungen der Rechtslage ab dem

Ab dem werden/wird

  • Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst,

  • diese Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege einer Abgeltungsteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 v.H. (zzgl. Solz und KiSt) besteuert,

  • das Halbeinkünfteverfahren insoweit abgeschafft,

  • ein Sparerpauschbetrag von 801 € (bei einer Zusammenveranlagung 1.602 €) eingeführt und ein tatsächlicher Werbungskostenabzug ausgeschlossen,

  • die Spekulationsfrist für Immobilien mit zehn Jahren beibehalten,

  • die Spekulationsfrist bei den anderen Wirtschaftsgütern (nicht Anteile an Kapitalgesellschaften), mit denen Einkünfte erzielt werden, auf zehn Jahre erhöht.

III. Subsidiarität

Im Verhältnis zu den anderen Vorschriften des EStG mit Ausnahme des § 17 EStG ist § 23 EStG subsidiär. Werden zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter veräußert, sind diesbezügliche Gewinne oder Verluste bei den jeweiligen Einkunftsarten zu erfassen. Werden jedoch zum Privatvermögen gehörende Anteile an einer Kapitalgesellschaft bei einer wesentlichen Beteiligung veräußert, ist der Besteuerungstatbestand des § 17 EStG erst zu prüfen, wenn die Jahresfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abgelaufen ist.

IV. Persönlicher Geltungsbereich

Auch bei der beschränkten Steuerpflicht unterliegen die privaten Veräußerungsgeschäfte innerhalb der maßgebenden Zeiträume der Einkommensbesteuerung.

Grundsätzlich muss zwischen Erwerber und Veräußerer Personenidentität bestehen; Ehegatten sind Einkünfte aus Spekulations- oder privaten Veräußerungsgeschäften getrennt zuzurechnen.

V. Gegenstand der Veräußerungsgeschäfte

Gegenstand der Spekulationsgeschäfte oder privaten Veräußerungsgeschäfte sind grundsätzlich alle abnutzbaren und nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter innerhalb und außerhalb der Einkunftsarten.

Voraussetzung für die Anwendung des § 23 EStG ist, dass die Wirtschaftsgüter identisch sind; eine Ausnahme besteht bei Grundstücken. Wird ein unbebautes Grundstück angeschafft, bebaut und innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums wieder veräußert, ist nicht nur der Grund und Boden (wie bis einschließlich VZ 1998), sondern auch das Gebäude, Gegenstand des privaten Veräußerungsgeschäfts.

VI. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

1. Verfassungsmäßigkeit

Nach Auffassung des BFH ist die seit 1999 geltende Neuregelung der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte in den Fällen, in denen die zuvor maßgebende zweijährige Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen war, verfassungsgemäß.

2. Gegenstand

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sind insbesondere

  • unbebaute Grundstücke,

  • bebaute Grundstücke,

  • das Erbbaurecht sowie

  • das Wohneigentum.

Keine grundstücksgleichen Rechte sind

  • Nießbrauchsrecht,

  • Hypotheken,

  • Grundschulden und

  • Reallasten.

Diese dinglichen Rechte fallen unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Hingegen ist das Dauerwohnrecht kein grundstücksgleiches Recht.

Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens (z.B. Grundbesitz) im Ausland können nach den jeweiligen DBA von der deutschen Besteuerung ausgenommen sein.

3. Einzubeziehende Wirtschaftsgüter

Ab Veranlagungszeitraum 1999 sind

  • Gebäude,

  • Außenanlagen,

  • Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,

  • Eigentumswohnungen und

  • im Teileigentum stehende Räume

einzubeziehen, soweit sie innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden oder worden sind.

Eine neue Zehn-Jahres-Frist beginnt mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen jedoch nicht.

4. Erbbaurecht

Die Veräußerung eines bebauten Erbbaurechts führt hingegen zum privaten Veräußerungsgeschäft, wenn zwischen dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags oder dessen Anschaffung und der Veräußerung des bebauten Erbbaurechts nicht mehr als zehn Jahre liegen. Dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut ist auch dann teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und – nach Löschung des Erbbaurechts – kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird.

5. Selbstgenutztes Wohneigentum

Seit 1999 ist das selbstgenutzte Wohneigentum von der Besteuerung der privaten Veräußerungsgeschäfte ausgenommen, sofern es im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren oder zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

  • Begünstigte Wirtschaftsgüter

    Nicht der Veräußerungsgewinnbesteuerung unterliegende Wirtschaftsgüter sind

    • Gebäude,

    • selbständige Gebäudeteile,

    • Eigentumswohnungen

    • im Teileigentum stehende Wohnungen,

    die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden und

    • der dazu gehörende Grund und Boden, soweit er eine ortsübliche Fläche nicht überschreitet , und

    • die zu Wohnzwecken genutzten Gebäudeteile, wenn das Gebäude teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu anderen Zwecken genutzt wird.

Wird nur der Garten oder der Teil eins Gartens veräußert, ohne dass die Wohnung aufgegeben wird, ist diese Veräußerung nicht begünstigt.

  • Wohnzwecke

    Das begünstigte Wirtschaftsgut muss geeignet sein, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen.

    Eine Nutzung zu Wohnzwecken liegt nicht vor

    • bei Miet-Ferienwohnungen,

    • bei einem häuslichen Arbeitszimmer, auch wenn der Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug versagt wird (gegenteilige Auffassung: ),

    • bei einem Grundstücksteil von untergeordneter Bedeutung.

  • Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

    Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt vor, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut

    • allein (ggf. auch nur zeitweise, z.B. eigene Ferienwohnung, doppelte Haushaltsführung),

    • mit seinen Familienangehörigen,

    • gemeinsam mit einem Dritten,

    • unentgeltlich von einem Dritten, wenn der Steuerpflichtige noch einen Haushalt führen kann,

    • unentgeltlich als ganze Wohnung von einem kindergeldberechtigten Kind

    aufgrund eigenen Rechts (z.B. beim Miteigentum) nutzen kann.

  • Zeitlicher Umfang

    Eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung ist nur dann begünstigt, wenn die Wohnung

    • seit der Anschaffung ununterbrochen bis zur Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken oder

    • im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren (Leerstand zwischen Selbstnutzungsende und Veräußerung grds. unschädlich)

    zu Wohnzwecken genutzt wird.

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