Dokument BFH, Urteil v. 26.11.1998 - IV R 39/98

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BFH Urteil v. - IV R 39/98 BStBl 1999 II S. 263

Gesetze: AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1BGB § 137 Satz 2BGB § 883 Abs. 2BGB § 888 Abs. 2

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob derjenige, der ein Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs unentgeltlich übertragen hat, als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, wenn neben dem Nießbrauch ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot vereinbart und dieses durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert ist

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob derjenige, der ein Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs unentgeltlich übertragen hat, als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, wenn neben dem Nießbrauch ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot vereinbart und dieses durch eine Rückauflassungsvormerkung gesichert ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 263
PAAAB-04866

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