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BFH Urteil v. - I B 212/93 BStBl 1994 II S. 835

Gesetze: EStG § 50a Abs. 4EStG § 50d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2DBA Großbritannien Art. XVIII A Abs. 4AO 1977 § 168AO 1977 § 179

Ablehnung der Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug kein vollziehbarer Verwaltungsakt

Leitsatz

Lehnt das Bundesamt für Finanzen den Erlaß eines Bescheides über die Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 EStG ab, so ist dieser Bescheid kein solcher, dessen Vollziehung ausgesetzt werden kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 835
BFH/NV 1994 S. 69 Nr. 10
TAAAB-04843

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BFH, Urteil v. 13.04.1994 - I B 212/93

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