BFH, Urteil v. 29.10.1986 - I B 28/86

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 29.10.1986 - I B 28/86 BStBl 1987 II S. 440

Gesetze: FGO § 33AO 1977 §§ 117, 85, 88, 208, 393DBA Großbritannien Art. XIXEG Amtshilfe Gesetz § 1 Abs. 3

Tätigkeit der Steuerfahndung im Besteuerungs- oder Strafverfahren; Finanzrechtsweg gegen Weiterleitung eines Auskunftsersuchens ins Ausland

Leitsatz

1. Die Steuerfahndung kann im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten sowohl im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren tätig werden. Maßgebend ist, in welcher Funktion und in welchem Verfahren die Finanzbehörden nach außen objektiv und eindeutig erkennbar tätig geworden sind oder tätig werden wollen.

2. Für Angriffe gegen ein Auskunftsersuchen, daß der BMF im Besteuerungsverfahren ins europäische Ausland weiterleiten will, ist der Finanzrechtsweg gegeben.