Dokument BFH, Urteil v. 23.09.1999 - XI R 63/98

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BFH Urteil v. - XI R 63/98 BStBl 2000 II S. 200

Gesetze: EStG § 10 b Abs. 4AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 3

Der Begriff ,,Volksbildung'' im Spendenrecht umfasst auch die politische Bildung

Leitsatz

1. Für eine Übergangszeit (bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode) ist von der Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV i. V. m. Abschn. 111 und Anlage 7 EStR auszugehen (Anschluss an , BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683).

2. Der Begriff ,,Volksbildung'' in Anlage 7 Nr. 5 zu Abschn. 111 Abs. 1 EStR umfasst auch die politische Bildung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 200
BB 2000 S. 606 Nr. 12
BFH/NV 2000 S. 633 Nr. 5
DB 2000 S. 906 Nr. 18
DStRE 2000 S. 401 Nr. 8
HAAAB-04043

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