Dokument Rechtsstellung und Aufgaben des Gerichtsvollziehers

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NWB Nr. 52 vom 22.12.2003 Seite 4155 Fach 19 Seite 3127

Rechtsstellung und Aufgaben des Gerichtsvollziehers

von Richter am Amtsgericht Rainer Harnacke, Aachen; Leiter des Gemeinsamen Gerichtsvollzieherlehrgangs an der Justizausbildungs- und Fortbildungsstätte Monschau

In der Bundesrepublik sind zurzeit ca. 4 600 Gerichtsvollzieher tätig. Es handelt sich dabei um Landesbeamte des mittleren Justizdienstes, die hoheitlich tätig werden. Die wichtigsten Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers sind die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, die Herausgabevollstreckung, das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung sowie die Räumungsvollstreckung. Grundsätzlich wird der Gerichtsvollzieher nur bei einem entsprechenden Auftrag tätig. Es ist deshalb Angelegenheit des Gläubigers zu entscheiden, ob er nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Schuldners, nach einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil oder aufgrund eines anderen Vollstreckungstitels die Zwangsvollstreckung einleitet. Dabei ist zu bedenken, dass der Gerichtsvollzieher die Kosten zunächst beim Gläubiger im Wege des Vorschusses erhebt und sie anschließend beim kostenpflichtigen Schuldner eintreibt. Ist dies nicht möglich, bleibt der Gläubiger auf seinen Kosten sitzen. Eingehend über die ”Rechtsstellung und Aufgaben des Gerichtsvollziehers” informiert RiAG R. Harnacke in NWB F. 19 S. 3127 ff., der zur Veranschaulichung auch einige Kostenbeispiele gibt.

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