Dokument Steuerfestsetzungsfrist bei unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - BFH-Urt. v. 19. 12. 2002 - IV R 37/01 (BStBl 2003 II S. 385)

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NWB Nr. 52 vom 22.12.2003 Seite 4151 Fach 13 Seite 1039

Steuerfestsetzungsfrist bei unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater

(BStBl 2003 II S. 385)

von Richter am BFH Dr. Rüdiger Frhr. v. Schönberg, Pfaffenhofen

Der Kl. erzielte als Fach- und Chefarzt eines Krankenhauses Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG. Die 1991 eingereichte ESt-Erklärung 1990 wies einen Gewinn in Höhe von 728 499 DM aus, davon Einnahmen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Höhe von 277 985 DM. Nach Anordnung einer Betriebsprüfung gaben die Kl. am 12. 1. 1996 berichtigte ESt-Erklärungen 1990 bis 1993 ab und erklärten wegen versehentlicher Buchungsfehler zusätzliche Gewinne aus ”Überweisungen Kassenärztliche Vereinigung/Krankenhaus” in Höhe von 119 061 DM (1993), 114 000 DM (1992), 73 600 DM (1991) und 82 400 DM (Streitjahr 1990) nach. Die KV hatte ab dem Jahr 1990 – abgesehen von einzelnen dem Kl. direkt zugegangenen a conto- und Restzahlungen – die aus ihren Abrechnungen resultierenden Entgelte des Kl. direkt an das Krankenhaus überwiesen. Die Steuerberatungsgesellschaft mbH (A) hatte die beim Krankenhaus eingehenden Zahlungen der KV auf dem Erlöskonto des Kl. als Einnahmen und in gleicher Höhe auf dem Abgabenkonto als BA gebucht, obwohl die dem Krankenhaus geschuldeten Leistungen der Höhe nach noch ungewiss waren. Die notwendige Minderung der BA unterblieb. Die direkt an den Kl. geflossenen Vorauszahlungen wurden – gewinnneutral – über das Privateinlagenkonto verbucht. Die Kl. gaben an, diese Fehler seien dem Abteilungsleiter der A, dem Zeugen D, am 30. 7. 1995 nur für das Jahr 1994 aufgefallen und sofort berichtigt worden. Eine Berichtigung der Jahre 1990 bis 1993 erfolgte erst zu Beginn des Jahres 1996. Das FA änderte dennoch den ursprünglichen ESt-Bescheid 1990, weil Festsetzungsverjährung nicht eingetreten sei.

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