Versicherungsteuer; | Steuerpflicht bei an ausländische Versicherungsunternehmen gezahlten Prämien (§§ 1, 7 , 10 VersStG 1959; § 11 Abs. 1 VersStDV)

Nach dem BFH-Beschl. v. 11. 3. 1992 - II R 129/88 ist die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländ. Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht der Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs nicht im Sinn des Urt. des BVerfG v. 27. 6. 1991 - 2 BvR 1493/89 (BStBl II 654) strukturell entgegen, daß Versicherungsunternehmen im Ausland weder der deutschen Steueraufsicht unterliegen noch wie deutsche Versicherungsunternehmen verpflichtet sind, den Abschluß von Versicherungen den FÄ anzuzeigen.