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infoCenter (Stand: September 2019)

Arbeitszeugnis

Hildegard Schmalbach

I. Definition des Arbeitszeugnisses

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nach § 109 GewO n. F., § 630 BGB ein Zeugnis verlangen. Ein solches Arbeitszeugnis ist nicht wie ein Schul- oder Prüfungszeugnis ein Dokument von unbestechlicher Wahrheit über Leistung und Können desjenigen, für den das Zeugnis erstellt wird. Es dient vielmehr einerseits als Bewerbungsunterlage und möchte beeindrucken. Andererseits soll es dem Informationsbedürfnis des zukünftigen Arbeitgebers gerecht werden. Vor dem Hintergrund der speziellen Situation, in der sich der Arbeitnehmer befindet, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zu verständigem Wohlwollen verpflichtet, um dem Arbeitnehmer das Fortkommen möglichst zu erleichtern. Der erforderliche Kompromiss zwischen Wahrheit und Wohlwollen macht das Verfassen des Zeugnisses erkennbar schwer. Insbesondere mit dem zulässigen Inhalt eines Zeugnisses muss sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) regelmäßig befassen.

Neben dem Zeugnis steht einem möglichen neuen Arbeitgeber grundsätzlich auch das Recht zu, Auskünfte (mündlich) bei früheren Arbeitgebern über einen Bewerber einzuholen. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus dem Gesichtspunkt der nachwirkenden Treue- und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

II. Anspruchsberechtigt

Sowohl Arbeitnehmer nach § 109 GewO als auch alle arbeitnehmerähnlichen Personen in dauernden Dienstverhältnissen nach § 630 BGB können von ihren Arbeitgebern ein Zeugnis verlangen. Unterlässt der Arbeitnehmer die Geltendmachung, kann der Zeugnisanspruch durch Zeitablauf erlöschen.

In seiner neuen Fassung enthält § 109 GewO nunmehr eine eigenständige und abschließende Regelung für alle Arbeitnehmer; der Anspruch auf ein Zeugnis besteht auch bei Berufsausbildungsverhältnissen und bei Probearbeitsverhältnissen.

III. Ausstellung und Form

Das Zeugnis ist vom Arbeitgeber selbst oder einem von ihm Beauftragten zu erstellen. Die Stellung des Beauftragten muss sich aus dem Zeugnis ablesen lassen. Die Verpflichtung zur Zeugniserteilung erlischt grds. weder durch den Tod des Arbeitgebers noch durch Konkurs-, Insolvenzeröffnung o. Ä.. Allerdings kann jene dann auf andere Personen (Erben, Insolvenzverwalter, ...) übergehen. Bei Zeitarbeitsverhältnissen (Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Personalleasing) ist nur der Verleiher der Arbeitgeber des Entliehenen.

Der Zeitpunkt richtet sich nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; i.d.R. entsteht der Anspruch mit dem Zugang der Kündigung.

Der Grund der Beendigung ist nicht entscheidend; auch bei Aufhebungsvertrag oder grundloser Beendigung durch den Arbeitnehmer besteht ein Anspruch auf Zeugniserteilung. Hingegen ist der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht gesetzlich geregelt, wird jedoch bei berechtigtem Interesse des Arbeitnehmers bejaht.

Zur erforderlichen Form liegt vielfältige Rechtsprechung vor:

  • schriftlich - nicht in elektronischer Form (§ 109 Abs. 3 GewO, § 630 S. 3 BGB),

  • ordentliche Form - wobei Knicken (passend für den Briefumschlag) nicht unzulässig ist,

  • ordnungsgemäßer Briefkopf und Unterschrift des Arbeitgebers am Ende des Dokuments,

  • ein Fehlen des üblichen Schlusssatzes (Dank für die Zusammenarbeit und gute Wünsche für die Zukunft) ist unbeachtlich,

  • Geheimzeichen oder Merkmale sind unzulässig (siehe auch § 109 Abs. 2 GewO).

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