Dokument BFH, Urteil v. 21.01.1985 - GrS 1/83

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BFH Urteil v. - GrS 1/83 BStBl 1985 II S. 303

Gesetze: AO § 229AO § 348

Leitsatz

Eine Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung der Behörde zum Erlaß eines von ihr abgelehnten Verwaltungsaktes der in § 229 AO bzw. § 348 AO 1977 bezeichneten Art begehrt wird, ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zustimmt.

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 303
JuS 1986 S. 74
FAAAB-03037

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