Dokument BFH, Urteil v. 09.12.1983 - III R 6/76

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BFH Urteil v. - III R 6/76 BStBl 1984 II S. 190

Leitsatz

1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.

2. Das Schutzrecht des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG 1965 ist als ein Leistungsschutzrecht vermögensrechtlicher Natur auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage kein Urheberrecht i.S. des Bewertungsrechts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 190
BFHE S. 299 Nr. 140,
NAAAB-02849

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