Dokument BFH, Urteil v. 10.08.1983 - I R 241/82

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BFH Urteil v. - I R 241/82 BStBl 1984 II S. 11

Gesetze: AO (1977) § 9DBA Belgien Art. 4 Abs. 1DBA Belgien Art. 19 Abs. 1EStG (1975) § 1 Abs. 3EStG (1975) § 49 Abs. 1 Nr. 4EStG (1975) § 50 Abs. 5StAnpG § 14

Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten regelmäßig an seinen Wohnsitz in Belgien zurückkehrt. Infolge der dadurch bedingten beschränkten Steuerpflicht gilt die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten.

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 11
BFHE S. 261 Nr. 139,
LAAAB-02802

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