Dokument BFH, Urteil v. 13.07.1983 - II R 44/81

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BFH Urteil v. - II R 44/81 BStBl 1983 II S. 683

Gesetze: GrEStG (1983) § 16 Abs. 2GrEStG NS § 17 Abs. 2

Leitsatz

Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellungsvertrag übernommen hat oder die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages ist, aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllen kann, so kann ein Fall des § 17 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG vorliegen (Einschränkung des , BFHE 115, 149, BStBl II 1975, 418).

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 683
BFHE S. 94 Nr. 139,
TAAAB-02766

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