Dokument BFH, Urteil v. 27.07.1983 - II R 21/83

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BFH Urteil v. - II R 21/83 BStBl 1983 II S. 645

Gesetze: AO (1977) § 16AO (1977) § 118BGB § 1360a Abs. 1FGO § 33FGO § 40 Abs. 2GG Art. 4 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG Art. 140

Leitsatz

Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er bürgerlich-rechtlich verpflichtet sein sollte, ihr die Mittel zur Erfüllung der Kirchensteuerschuld zur Verfügung zu stellen.

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 645
BFHE S. 531 Nr. 138,
FAAAB-02749

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