BFH, Urteil v. 02.03.1983 - I R 100/79

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BFH Urteil v. 02.03.1983 - I R 100/79 BStBl 1983 II S. 386

Gesetze: KStDV § 1KStDV § 4KStG (a.F.) § 1 Abs. 1 Nr. 6

Leitsatz

Die Überlassung des Rechts zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagsäulen auf öffentlichen Wegen und Plätzen stellt einen Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde dar, wenn die zu Pachtbeginn in ausreichender Zahl vorhandenen gebrauchsfähigen Anschlagsäulen von der Gemeinde an den Werbeunternehmer zwar formal verkauft werden, der Kaufpreis für die Anschlagsäulen sich jedoch in Wirklichkeit als zusätzliches Pachtentgelt darstellt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.4.2021 - I R 2/19
BFH 27.6.1990 - I R 166/85
BFH 30.11.1989 - I R 19/87

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 386
BFHE S. 66 Nr. 138,
MAAAB-02657

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