Dokument BFH, Urteil v. 19.10.1982 - VII R 55/80

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BFH Urteil v. - VII R 55/80 BStBl 1983 II S. 162

Gesetze: AO (1977) § 226EStG § 26bEStG § 36 Abs. 4

Leitsatz

Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rückständigen Steuerschulden des anderen Ehegatten nicht aufrechnen.

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 162
BFHE S. 146 Nr. 137,
LAAAB-02585

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