Dokument BFH, Urteil v. 14.01.1982 - IV R 77/79

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BFH Urteil v. - IV R 77/79 BStBl 1982 II S. 476

Gesetze: EStG (1975) § 15 Abs. 1 Nr. 1GewStDV § 1 Abs. 1GewStG § 2 Abs. 1

Leitsatz

1. Zur Beherrschung einer aus natürlichen Personen bestehenden Betriebspersonengesellschaft (KG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung genügt die Verfügung über Kommanditanteile nicht, wenn den Kommanditisten nur das Widerspruchsrecht aus § 164 HGB zusteht und Maßnahmen gegen den Willen des persönlich haftenden Gesellschafters nicht durchgesetzt werden können.

2. Zur tatsächlichen Machtstellung der Prokuristen einer KG, deren Ehegatten Kommanditisten sind und deren Vater persönlich haftender Gesellschafter ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 476
BFHE S. 325 Nr. 135,
VAAAB-02440

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