Dokument BFH v. 22.10.1981 - IV R 132/79

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BFH  v. - IV R 132/79 BStBl 1982 II S. 123

Gesetze: AO § 161EStG § 26bEStG § 37 Abs. 3 Satz 3

Leitsatz

Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatten wegen der unentgeltlichen Übertragung des Hofeigentums zwischen den Ehegatten, durch die sich wirtschaftlich nichts geändert hat, erneut das Vorliegen der Voraussetzungen der Buchführungspflicht in einem neuen Bescheid für diesen selben Steuerpflichtigen (§ 26b EStG) zu fordern.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 123
BFHE S. 319 Nr. 134,
[GAAAB-02338]

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