Dokument Steuerberatung; Beweislast für den Zugang eines Steuerbescheids

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BGH IX ZR 105/91, NWB /1992

Steuerberatung; Beweislast für den Zugang eines Steuerbescheids

Ein steuerlicher Berater, der für seinen Mandanten einen Steuerbescheid entgegennimmt, muß, wenn der Bescheid ihm später als drei Tage nach dem angeblichen Tag der Aufgabe zur Post (der Ausstellung) zugegangen ist, im Interesse des Mandanten Maßnahmen treffen, die es ihm erlauben, zu dem Tag des Zugangs substantiiert vorzutragen und einem etwa gegenteiligen Standpunkt der Behörde wirksam entgegenzutreten. Bezeichnet die Steuerbehörde unter Hinweis auf den angeblichen Tag der Aufgabe des Steuerbescheides zur Post den von dem steuerlichen Berater eingelegten Einspruch als verspätet, muß jener, wenn er meint, der Bescheid sei von der Behörde später als von ihr angegeben zur Post aufgegeben worden, das Aufgabedatum substantiiert bestreiten, um seinen Pflichten gegenüber dem Mandanten zu genügen. Unterläßt es der steuerliche Berater, die Vorgänge, die die ordnungsgemäße Bearbeitung des übertragenen Mandats belegen, schriftlich festzuhalten, macht er sich allein dadurch nicht schadensersatzpflichtig. Es gehört indessen zur ordnungsgemäßen Bearbeitung eines steuerlichen Mandats, Maßnahmen gegenüber der Steuerbehörde, die zur Rechtswahrung des Mandanten erforderlich sind, beweiskräftig festzuhalten. Entzieht der Mandant dem steuerlichen Berater das Mandat, bevor der Einspruch gegen den Steuerbescheid bestandskräftig als verspätet zurückgewiesen wird, trifft ihn an einem etwaigen Schaden ein Mitverschulden, wenn er nachträglichen Vortrag des früheren Beraters, der für die Rechtzeitigkeit des Einspruches spricht, der Steuerbehörde nicht zur Kenntnis bringt (BGH, Urt. v. 13. 2. 1992 - IX ZR 105/91).

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