Dokument BFH, Urteil v. 29.01.1981 - V R 47/77

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BFH Urteil v. - V R 47/77 BStBl 1981 II S. 404

Gesetze: AO § 91AO § 210bAO (1977) § 122AO (1977) § 124AO (1977) § 155

Leitsatz

Die abschließende Zeichnung der Steuerfestsetzung durch einen Beamten, der zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung berufen und grundsätzlich zur Zeichnung ermächtigt ist, aber die verwaltungsintern geregelte Zeichnungsbefugnis überschreitet, beeinträchtigt die Wirksamkeit des Steuerbescheids nicht.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 404
BFHE S. 219 Nr. 132,
TAAAB-02163

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