Dokument BFH v. 09.12.1980 - VIII R 11/77

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BFH  v. - VIII R 11/77 BStBl 1981 II S. 339

Gesetze: DBA Schweiz (1931/1959) Art. 3KStG § 1StAnpG § 6 Abs. 1, Abs. 2

Leitsatz

1. Bei Einschaltung einer Basisgesellschaft im Ausland ist das für den Ausschluß des Rechtsmißbrauchs nach § 6 Abs. 1 StAnpG erforderliche Merkmal einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. dazu , BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263) nicht erfüllt, wenn die Gesellschaft ohne sonstige unternehmerische Betätigung geschäftsleitende Funktionen nur gegenüber einer Tochtergesellschaft ausübt oder lediglich Anteile an einer oder an mehreren Tochtergesellschaften hält und sich dabei auf die Ausübung der Gesellschafterrechte beschränkt.

2. Bei Erfüllung des Mißbrauchstatbestands durch Einschaltung der Basisgesellschaft ist für die Steuererhebung nach § 6 Abs. 2 StAnpG in Anknüpfung an den tatsächlichen Vorgang unter Außerachtlassung des als mißbräuchlich erachteten Sachverhalts eine Gestaltung mit der steuerlichen Belastung anzunehmen, die durch den Mißbrauch umgangen oder gemindert werden sollte. Dabei sind die Grenzen zu beachten, die der deutschen Besteuerung durch die deutschen Steuergesetze und durch Doppelbesteuerungsabkommen gesetzt sind.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 339
BFHE S. 198 Nr. 132,
[FAAAB-02146]

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