Dokument BFH, Urteil v. 14.03.1979 - II R 73/75

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BFH Urteil v. - II R 73/75 BStBl 1981 II S. 225

Gesetze: GrEStG (1940) § 1 Abs. 1 Nr. 1StAnpG § 3 Abs. 1, 5 Nr. 5

Leitsatz

Enthält ein Grundstückskaufvertrag den Hinweis, die Rechtswirksamkeit des Vertrages sei davon abhängig, daß die erforderlichen Genehmigungen erteilt wurden, und bedarf die Auflassung der Genehmigung gemäß § 19 BBauG, so führt dies regelmäßig nicht zu der Annahme, daß eine vertraglich vereinbarte aufschiebende Bedingung vorliege, die die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung der Auflassung abhängig mache.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 225
BFHE S. 106 Nr. 132,
ZAAAB-02109

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