Dokument BFH, Urteil v. 30.01.1980 - I R 194/77

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BFH Urteil v. - I R 194/77 BStBl 1980 II S. 449

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 12 Nr. 2FGO § 118 Abs. 2

Leitsatz

1. Darlehenszinsen, die auf Vereinbarungen zwischen Vater und Kindern beruhen, sind bei den gewerblichen Einkünften des Vaters jedenfalls dann in voller Höhe nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie zu einem erheblichen Teil mit Unterhaltszahlungen des Vaters verrechnet wurden.

2. Hat ein Rechtsbehelfsführer im Verfahren vor dem FG ausdrücklich erklärt, er wolle einen in der Einspruchsentscheidung des FA behandelten Punkt nicht mehr bestreiten, und trifft das FG daher insoweit keine tatsächlichen Feststellungen, so ist es als (unzulässiges) neues tatsächliches Vorbringen zu würdigen, wenn der Rechtsbehelfsführer diesen Punkt im Revisionsverfahren erneut aufgreift.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 449
BFHE S. 265 Nr. 130,
RAAAB-01935

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