BFH, Urteil v. 31.03.1980 - V B 3/80

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BFH Urteil v. 31.03.1980 - V B 3/80 BStBl 1980 II S. 429

Gesetze: BerlinFG (1970) § 1BerlinFG (1970) § 2UStG (1967) § 3 Abs. 2

Leitsatz

Tritt ein Westberliner Unternehmer, der einen in Berlin (West) hergestellten Gegenstand an einen westdeutschen Unternehmer veräußert hat, in der nachfolgenden Lieferkette erneut als Käufer und Veräußerer dieses Gegenstandes auf und ist der Gegenstand bis zum Zeitpunkt dieser letzten Veräußerung noch nicht aus Berlin (West) in den übrigen Geltungsbereich des Berlinförderungsgesetzes verbracht worden, steht dem (ersten) westdeutschen Abnehmer ein Kürzungsanspruch nach § 2 BerlinFG nicht zu (Anschluß an Urteil vom 31.03.1977 V R 99/72 , BFHE 123, 84, BStBl II 1977, 810).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.6.1995 - V R 27/94
BFH 28.8.1986 - V R 20/79

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 429
BFHE S. 344 Nr. 130,
TAAAB-01930

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