Dokument BFH, Urteil v. 20.06.1979 - IV B 20/79

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BFH Urteil v. - IV B 20/79 BStBl 1979 II S. 666

Gesetze: AO (1977) § 361 Abs. 2, Abs. 3AO (1977) § 120FGO § 69FGO § 114

Leitsatz

Unterläßt das FA bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids einen ausdrücklichen Ausspruch darüber, daß eine Sicherheitsleistung ausgeschlossen sein soll (§ 361 Abs. 3 Satz 3 AO 1977), so kann das Fehlen dieses Ausspruchs nur durch einen Rechtsbehelf gegen den Aussetzungsakt angefochten werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 666
BFHE S. 306 Nr. 128,
OAAAB-01709

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