BFH, Urteil v. 26.04.1979 - V R 46/72

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BFH Urteil v. 26.04.1979 - V R 46/72 BStBl 1979 II S. 530

Gesetze: UStG (1967) § 2 Abs. 1UStG (1967) § 15 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der regelmäßig von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Automobile erwirbt und diese bis zum Ablauf der vom Werk gesetzten Verkaufssperrfrist ausschließlich zu privaten Zwecken nutzt, kann die auf den Erwerb des Automobils entfallende Umsatzsteuer nicht gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1967 als Vorsteuer abziehen, unterliegt aber mit dem jeweiligen Verkauf der Automobile als Unternehmer der Umsatzsteuer.