BFH, Urteil v. 22.09.1978 - VI R 221/75

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BFH Urteil v. 22.09.1978 - VI R 221/75 BStBl 1979 II S. 55

Gesetze: KonjZG § 2 Abs. 3KonjZG § 3 Abs. 3 Satz 3 Hs. 2

Leitsatz

Das FA ist zur Rückzahlung des zur Lohnsteuer erhobenen Konjunkturzuschlags verpflichtet, wenn erwiesen ist, daß Konjunkturzuschlag einbehalten und bisher nicht zurückgezahlt worden ist. Dies gilt auch, wenn dem FA eine auf amtlichem Vordruck vom Arbeitgeber erteilte Bescheinigung nicht vorgelegt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.2008 - VIII R 28/07

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 55
BFHE S. 257 Nr. 126,
VAAAB-01494

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