BFH, Urteil v. 12.04.1978 - II R 149/73

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 12.04.1978 - II R 149/73 BStBl 1978 II S. 422

Gesetze: KVStG § 17KVStG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1StAnpG § 11 Nr. 2StAnpG 3 (AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2)

Leitsatz

1. Ein Vertrag, der auf die Übereignung von Wertpapieren einer Kommanditgesellschaft an eine andere Kommanditgesellschaft gerichtet ist, unterliegt der Börsenumsatzsteuer auch dann, wenn an beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter beteiligt sind.

2. StAnpG § 11 Nr. 2 und StAnpG § 11 Nr. 3 gebieten nicht, eine bürgerlich-rechtlich vorliegende Personengesellschaft als nicht vorhanden zu betrachten, wenn von den beiden einzigen Gesellschaftern der eine nur als "Treuhänder" (Beauftragter) des anderen in die Gesellschaft eingetreten ist.