BFH, Urteil v. 25.03.1977 - V R 140/74

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BFH Urteil v. 25.03.1977 - V R 140/74 BStBl 1977 II S. 577

Gesetze: UStG (1967) § 30 Abs. 2

Leitsatz

Wird eine voll abgeschriebene Diesel-Lokomotive durch den Austausch abgenutzter Teile (Motor, Kupplung, Räder) erneuert und zugleich durch den Einbau bisher nicht vorhandener elektrischer Einrichtungen modernisiert, ohne daß ihre bestimmungsmäßige Nutzungsmöglichkeit geändert bzw. erweitert wird, so liegt keine selbstverbrauchsteuerpflichtige Neuinvestition i.S. des UStG 1967 § 30 Abs. 2 vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.4.1986 - VI R 141/82

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 577
BFHE S. 176 Nr. 122,
TAAAB-01071

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