BFH, Urteil v. 28.07.1976 - II R 94/73

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BFH Urteil v. 28.07.1976 - II R 94/73 BStBl 1977 II S. 40

Gesetze: FGO § 45 Abs. 1 Satz 1WStDV (1960) § 4 Abs. 1 Nr. 2WStDV (1960) § 14WStG (1959) § 14 Abs. 1 Nr. 6

Leitsatz

1. Gegen einen Bescheid, mit dem das Finanzamt das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung von Wechselsteuer ablehnt, ist die Anfechtungsklage gegeben. Eine Verpflichtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens ist auch in diesem Fall nicht zulässig (gegen FG München-Urteil vom 08.03.1973 IV 103/71 , EFG 1973, 411).

2. Wird ein Teilbetrag einer Wertkarte, die in Verbindung mit einem Steuerstempler verwendet wird, infolge eines Maschinenschadens verbraucht, ohne daß eine Wechselsteuer getilgt wird, kann ein Erstattungsanspruch gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 2 AO gegeben sein.